Der 1. Februar des neuen Jahres wird ein spannender Tag. Im Großraum Freiburg finden gleich zwei spektakuläre Bürgerentscheide statt. In Freiburg geht es um den Neubau des SC-Stadions im Wolfswinkel. Auch die Bad Krozinger sind aufgerufen, über den Neubau eines Hotels im Kurpark abzustimmen. Beide Projekte haben in den jeweiligen Kommunen tiefe Gräben aufgerissen – sachliche Argumente spielen keine sonderliche Rolle. Die Bürgerentscheide werden wohl aus dem Bauch entschieden. netzwerk südbaden im Gespräch mit Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber.
Bad Krozingen ist Kurstadt, sogar eine internationale Kur- und Gesundheitsstadt und natürlich auch immer noch ein bisschen Dorf. Ist in dieser Konstellation auch das Problem eines Kurhotels begründet, das große Teile der Bevölkerung offensichtlich grundsätzlich nicht wollen?
Volker Kieber: Ganz nebenbei, Bad Krozingen ist nicht nur Kurstadt, wir sind auf dem Wege zur Großen Kreisstadt. Die 20.000-Einwohner-Grenze ist im August diesen Jahres erstmals überschritten worden. Aber zu Ihrer Frage: Wir sind tatsächlich Kurstadt, wir sind Gesundheitsstadt und durch die Verbindung mit dem Herzzentrum auch Universitätsstadt mit internationalem Ruf. Bad Krozingen hat sich sehr schnell vom Dorf über das traditionelle Heilbad zum Kurort entwickelt. Ich will allerdings auch nicht verhehlen, dass der Spagat noch nicht ganz gelungen ist, die doch sehr heterogene Bevölkerung in jeder Phase dieser Entwicklung mitzunehmen.
Wie sieht das konkret aus?
Volker Kieber: Wir haben noch den Urkern der Alt-Bad Krozinger. Dann haben wir die Teilorte, die noch stark landwirtschaftlich geprägt sind. Das Bewusstsein, dass wir eine große Stadt sind mit allen positiven und auch negativen Begleiterscheinungen ist noch nicht überall angekommen. An dem Wir-Gefühl müssen wir noch arbeiten. Es geht uns relativ gut, der Wohlstand ist sichtbar. Es kommen viele Menschen aus anderen Regionen Deutschlands hierher und die hier ihren Lebensabend verbringen, natürlich auch wegen der vorhandenen Wohlfühl- und Gesundheitsangebote. Dazu gehört die Infrastruktur mit den zahlreichen Geschäften direkt vor Ort ebenso wie das Gefühl, in einer klimatisch besonders begünstigten Region Deutschlands leben zu können. Doch zurück zu unserem Projekt „Hotel am Kurhaus“. Wenn ich in die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen das Kurhotel hineinschaue, dann sind einige Hauptakteure Neubürger, die erst seit wenigen Jahren in Bad Krozingen wohnen.
Was schließen Sie daraus?
Volker Kieber: Ich denke, diese Menschen sind mit ganz bestimmten Vorstellungen von der Stadt hierher gekommen. Das beinhaltet offenbar auch den Wunsch, von jedweden Veränderungen verschont zu bleiben. Nur ist Bad Krozingen eben eine sehr dynamische Stadt, wir wachsen. Im Bereich des Neubaugebietes Kurgarten I werden demnächst ca. 1000 Einwohner zuziehen, zusammen mit dem Baugebiet Kurgarten II werden wir circa 2400 neue Einwohner haben. Wenn Sie so wollen, entsteht da eine Gemeinde in der Größenordnung von Eschbach.
Wer kommt da neu dazu?
Volker Kieber: Es sind junge Leute aus dem Ort selbst, die günstigen eigenen Wohnraum schaffen wollen. Es sind aber auch viele, viele Freiburger und Bürgerinnen und Bürger aus den Umlandgemeinden. Da ziehen welche aus dem Rieselfeld, aus dem Vauban wieder weg, weil sie hier großzügiger und kostengünstiger ein Eigenheim schaffen können. Bei uns stimmt ja auch alles: das Bildungsangebot, die Infrastruktur. Und mit dem Zug ist man in zehn Minuten in Freiburg.
Nun kommt in diese Szenerie das Thema Kurhotel. Wie ist das denn gelaufen?
Volker Kieber: Es hat sich der Investor Künig GmbH aus Kufstein in Österreich an uns gewandt, er habe Interesse in Bad Krozingen zu bauen. Künig ist ein Familienbetrieb und keine unbekannte Größe im Kur- und Bäderwesen. Er betreibt elf Kurzentren mit Hotels im Oberklasse-Segment vor allem in Österreich. Herr Rubsamen, der Chef der Kur- und Bäder GmbH in Bad Krozingen (an der die Stadt mit 62 Prozent beteiligt ist) sucht bereits seit 20 Jahren nach einem geeigneten Betreiber für ein hochklassiges Kurhotel, genauer ein 4-Sterne plus Hotel. Investoren gibt es für solche Projekte durchaus, aber Betreiber sind äußerst rar. Künig bietet nun beides. Der Komplex wäre auch mit 100 neuen Arbeitsplätzen verbunden und mit geplanten 50.000 Übernachtungen pro Jahr. Die bestehenden Künig-Hotels haben eine Auslastung von 85 Prozent. Also ohne Frage eine hervorragende Ergänzung zu unserem bestehenden Heil- und Kurbad.
Das sehen ja zumindest die 4.200 Menschen, die sich bei einem Bürgerbegehren gegen das Hotel am Kurhaus ausgesprochen haben, gar nicht so. Oder sind einfach die Gräben zwischen den Krozingern immer noch so tief, wie sie sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl gezeigt haben?
Volker Kieber: Da ist schon was dran. Um es mal vorsichtig zu sagen: In Bad Krozingen hat keine ausgeprägte Beteiligungskultur geherrscht. Es wurden doch auch einige Themen intern vorbereitet ohne die Bevölkerung aktiv miteinzubeziehen. Ich bin als neuer Bürgermeister angetreten mit dem klaren Willen die Bürger mitzunehmen und transparent zu informieren. Mit diesem Stil bin ich bisher sehr gut gefahren. Fakt ist ja, dass das Projekt „Hotel am Kurhaus“ nicht von mir auf den Weg gebracht wurde. Herr Rubsamen war seit drei Jahren an der Sache dran, hat das Projekt entwickelt und hat mich dann darüber informiert, dass er einen Investor und Betreiber für ein Hotel gefunden habe, der dieses gerne an dem dafür vorgesehenen Standort am Kurhaus bauen möchte. Um dem Investor ein positives Signal zu senden, brauche dieser ein Signal für die Realisierung des Projekts.
Wie hat das Signal denn ausgesehen?
Volker Kieber: Es gab dann einen Veränderungsbeschluss für einen bestehenden Bebauungsplan. Es wurde also ein Aufstellungsbeschluss für den bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1982 gefasst. Man muss wissen, dass es dort einen rechtsgültigen Bebauungsplan gab mit entsprechendem Baurecht. Das beinhaltet, dass an dem in Rede stehenden Standort ein Bau in der Größenordnung von ca. 1,2 Hektar hätte gebaut werden können – wie gesagt rechtsgültig. Wir hätten überhaupt nichts veranlassen müssen, wenn ein Investor gekommen wäre, der sein Projekt genau in den Grenzen dieses Bebauungsplans verwirklicht hätte.
Es kam aber anders.
Volker Kieber: Ja, um ein Hotel in dieser Kategorie zu bauen, bedarf es einer Fläche von ca. 2 Hektar. Das war der Anlass für den Aufstellungs-Veränderungsbeschluss. Der ist noch mit dem alten Gemeinderat vor den Kommunalwahlen am 25. Mai beschlossen worden. Da ist einiges nicht sehr geschickt und sensibel kommuniziert worden, wie der erforderliche Wegfall des bereits durch einen neuen Platz ersetzten Minigolfplatzes und des Streichelzoos, der gar keiner ist, sondern aus zwei Schafen besteht. Auch dass der Spielplatz in jedem Fall erhalten bleibt, ist nicht durchgedrungen. Das hat Herr Rubsamen als Projektverantwortlicher unterschätzt, ich aber auch. Als seit November 2013 ins Amt gewählter Bürgermeister kannte ich die unterschiedlichen Strömungen in der Stadt einfach noch nicht. Jedenfalls ist die Sache dann explodiert, vor allem emotional. Besonders Spielplatz, Minigolfplatz und Streichelzoo bestimmten die Debatte. Die Auseinandersetzung hat auch die sozialen Medien erreicht, facebook etc.
Wie haben Sie dann reagiert?
Volker Kieber: Uns war klar, dass wir sofort eine Informationsveranstaltung auf die Beine stellen mussten. Ins Kurhaus kamen dann 700 Leute. Allerdings haben wir es nicht mehr geschafft, auf eine sachliche Ebene zurückzukommen. Jedenfalls sind ja 4200 Unterschriften gesammelt worden, die sich gegen das Hotelprojekt aussprechen. Das sind 30 Prozent der Wahlberechtigten in Bad Krozingen. Das kann niemand ignorieren.
Wie war das weitere Vorgehen?
Volker Kieber: Ich habe dem Gemeinderat empfohlen, den Aufstellungsbeschluss noch einmal neu zu fassen. Das geschah im November. Es gab lediglich vier Gegenstimmen der Grünen und zwei einzelne aus anderen Fraktionen – wir haben 27 Gemeinderäte. Im Ergebnis bedeutet das, unser Gemeinderat steht mit großer Mehrheit hinter dem Projekt „Hotel am Kurhaus“. Er ist nicht umgefallen oder hat sich neu orientiert. Wir haben den Beschluss bewusst offen gelassen und nicht mit einem bestimmten Investor verbunden. Uns geht es um die Standortsicherung, so wie der Bebauungsplan jetzt aufgestellt ist. Es muss also nicht Künig sein. Der veränderte Bebauungsplan sieht auch vor, dass der Spielplatz bleibt und lediglich die alte Minigolfanlage weichen muss.
Warum ist denn der Kurpark eigentlich der geeignete Standort? Gibt es keine anderen Flächen in Bad Krozingen?
Volker Kieber: Wir müssen uns ja danach richten, welche Flächen die Kur- und Bäder GmbH beziehungsweise die Stadt Bad Krozingen tatsächlich im Eigentum hat. Alle anderen Grundstücke, die wir im Bestand haben, scheiden aus. Sie sind einfach viel zu klein. Das gilt auch für Privatgrundstücke im Kurbereich. Der Standort am Kurhaus, den wir ja nach wie vor favorisieren, hätte aber auch hervorragende Synergieeffekte. Angefangen damit, dass von dort alle innerstädtischen Bereiche von Bad Krozingen in kurzer Zeit fußläufig erreichbar sind. Und der Investor würde ja nicht nur ein erstklassiges Hotel mit Wellnessabteilung bauen, sondern auch den bestehenden Kursaal mitnutzen. Übrigens ist der Kurpark in den vergangenen 20 Jahren von 20 auf 40 Hektar angewachsen. Weitere Flächen werden von der Kur- und Bädergesellschaft noch erworben werden. Da sind Maisäcker in wertvolle Erholungsfläche mit mehr als 200 neuen Bäumen umgewandelt worden, wie jetzt beim Komplex der neuen Minigolfanlage. Daneben ist im Zuge der Bebauung von Kurgärten I auch ein attraktiver See entstanden, in den wir das Oberflächenwasser ableiten, ein ökologisch höchst bemerkenswertes Projekt. Dagegen steht der erforderliche Eingriff auf ca. 2 Hektar statt wie vor 20 Jahren vorgesehen auf 1,2 Hektar. Das hat doch Charme, wenn ein Kurhotel direkten Zugang zu einer Parkanlage hat, die direkt mit der Stadt verbunden ist.
Warum sind denn die Kommunalpolitiker in Bad Krozingen vor allem für das Projekt?
Volker Kieber: Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Wir haben in Bad Krozingen vor 20 Jahren noch 980.000 Übernachtungen pro Jahr registriert, heute sind es 612.000 Übernachtungen. Die Gemeinde Feldberg! hat uns überholt, die sind bei 615.000 Übernachtungen. Das sind Folgen mehrerer Gesundheitsreformen, besonders im Reha-Bereich. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, gegenzusteuern. Dieses Heilbad und dieser Tourismus-Standort Bad Krozingen muss weiter attraktiv bleiben und zusätzliche Übernachtungen generieren. Und im hochwertigen Bereich müssen wir Hotelgäste nach Freiburg schicken, obwohl wir mit dem Herzzentrum ein internationales Gesundheitszentrum haben, das ja jetzt eben noch für 45 Millionen Euro ausgebaut wird.
Was wollen denn die Gegner? Gar keine Bebauung oder ein bisschen oder was ganz anderes?
Volker Kieber: Wir haben drei Interessengruppen. Die einen, das sind wir, die wir hinter dem Projekt stehen. Dann kommt der Verkehrsverein mit den bestehenden Hotels. Die richten sich nicht gegen den Hotelbau, auch nicht gegen ein Vier-Sterne-Plus-Hotel, die wollen nur den Investor und Betreiber Künig nicht. Die Bürgerinitiative hat nur ein Ansinnen: „Wir wollen den Kurpark in der jetzigen Größe so erhalten wie er ist.“ Also, keine Veränderung, gar keine.
Und das mündet nun in einen Bürgerentscheid?
Volker Kieber: Ja, das ist so. Am 1. Februar, wenn die Freiburger über das neue SC-Stadion abstimmen, werden wir die Bürger zur Urne bitten. Wir haben das durchaus bewusst so gelegt, so bekommen wir auch mediale Präsenz. Und die Menschen werden mobilisiert, zur Wahl zu gehen. Es ist ja das Problem bei allen Bürgerentscheiden die zu motivieren, die für ein Projekt sind. Übrigens mussten wir im Vorfeld das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklären. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen eine Bauleitplanung richtet, ist nach jetzigem Recht nicht möglich. Deshalb hat der Gemeinderat auch zwei Beschlüsse gefasst. Erstens: Wir stehen zum Standort. Und zweitens. Wir erklären das Bürgerbegehren für unzulässig, aber wir nehmen den Bürgerwillen trotzdem ernst und setzen für den 1. Februar 2015 einen Bürgerentscheid an. Es ist alles ziemlich kompliziert, weil ja die Kur- und Bädergesellschaft (KBG) der eigentliche Motor dieses Projekts ist. Die im Aufsichtsrat der KBG mehrheitlich vertretenen Gemeinderäte können also nur darauf „hinwirken“, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids auch umgesetzt wird. Das Quorum liegt bei 25 Prozent. Wir sind gespannt. Eines steht auf jeden Fall fest. Im Gegensatz zur Bürgerinitiative „Kein- Hotel- im Kurpark“, die ein Votum für das Hotel laut Aussage der Vorsitzenden, Gaby Winkelmann, auf gar keinen Fall akzeptieren würde, werden wir das von den Bürgern getroffene Votum akzeptieren und respektieren.
Lehren für die Zukunft?
Volker Kieber: Wir müssen Projekte gut kommunizieren und die Bürger mitnehmen. Dann werden wir nicht mehr in die Situation kommen, in der wir jetzt sind. Wir müssen alle daran Interesse haben, dass die Stadt dynamisch bleibt. Wir brauchen viele Gäste, auch im Interesse des Kurparks. Für dessen Erhaltung leiten wir die Kurtaxe direkt an die KBG weiter. Und die Kurtaxe sprudelt nur dann, wenn wir die Zahl der Übernachtungen nach oben schrauben können.
